Vorsicht Falle – RA`in schlägt Ordnungswidrigkeit vor

Rechtsanwältin empfiehlt Ordnungswidrigkeiten vorsätzlich zu begehen, um mögliche Sicherstellung des Führerscheins zu entgehen

Es ist gemeinhin bekannt, dass einige Rechtsanwälte, nicht immer Meinungen erster Güte in die Welt posaunen. Dass nun eine Rechtsanwältin aus Netphen (NRW) zu vorsätzlichen Ordnungswidrigkeiten aufruft, ist allerdings eher neu. Warum sie dieses tut, vermag ich nicht genau zu sagen. Offenbar möchte sie den Anschein wecken, dies zum Wohle ihrer rechtlich unkundigen Leserschaft zu tun. Doch in der Tat ist es nicht ganz so simpel, wie die gute Dame es in ihrem Beitrag beschreibt.

Vorab möchte ich den Sachverhalt zusammenfassen, um den es geht. Die Annahme ist, dass ein an sich stets braver Bürger völlig übermüdet, und daher mit rot unterlaufenen Augen, in eine Verkehrskontrolle gerät. Hier wird natürlich sofort durch die Polizei an Drogen gedacht und der brav mitgeführte Führerschein sichergestellt. Bis sich das eingeleitete Verfahren wegen des Verdachts der Fahruntüchtigkeit durch Drogen als unbegründet herausstellt, vergehen drei Monate. Drei Monate, in denen der brave Bürger nicht legal sein Kraftfahrzeug führen darf. Daher kommt nun der Tipp der Anwältin, den Führerschein erst gar nicht mit sich zu führen, da die Polizei diesen dann auch nicht sicherstellen kann.

Überspitzte Darstellung und offenkundige Abneigung gegen die Polizei

Ein Sachverhalt, der sich sicherlich tatsächlich so zugetragen haben kann, ist eher zu den seltenen Ausnahmen zu zählen, die sich gemeinhin nur alle 25 Jahre ereignen. Dies liegt daran, dass hier mehrere, an sich seltenen Gegebenheiten zusammenkommen müssen. Zum einen müsste jemand mit rot unterlaufenen Augen fahren, das heißt in der Tat sehr Müde sein und nicht nur dass, auch sehr lange gegen diese Müdigkeit gekämpft haben. Darüber hinaus müsste er genau an diesem Tag auch noch von der Polizei angehalten werden. Wenn diese beiden Dinge zusammenkommen, dass muss der brave Bürger auch noch auf einen Polizeibeamten treffen, der derart misstrauisch ist, dass er den Ausführungen der Müdigkeit eben nicht glaubt, sondern ein ihn selbst ausbremsendes, ewig andauerndes und mit viel Schreibarbeit verbundenes Prozedere durchführt, und den Angehaltenen wegen des Verdachts auf Drogen kontrolliert und alle Maßnahmen durchführt.

Die tatsächlichen Fälle, die sich so ereignen, dürften in den niedrigen Prozentregionen beheimatet sein, in denen noch eine Null vor dem Komma steht.

Darüber hinaus ist in dem Beitrag aus den Zeilen heraus zu lesen, dass sich die Autorin über das Verhalten der Polizei echauffiert und möglicherweise gar wütend schnaubend den Text verfasst hat. Anders ist der überspitzte Schreibstil nicht zu erklären. Da ist von einem „schönen“ Sicherstellungsprotokoll zu lesen, nur frage ich mich, was daran schön sein soll. Es ist halt geboten und nur richtig, dass der Betroffene eines erhält. Schön ist es in der Tat nicht. Darüber hinaus muss die Polizei Verdachtsmomente nicht „halbwegs“ logisch erklären, sondern einfach nur logisch bzw. schlüssig. Schließlich machte der Beamte auch nicht dass, was in „seiner Dienstvorschrift steht“, sondern eben jenes, was er für richtig hielt bzw. was nach seinem Ermessen in diesem Fall geboten war.

Vorsatz bei Ordnungswidrigkeiten teuer

Nehmen wir nun einmal an, dem Hinweis folgend führen demnächst etliche Bürger ihren Pkw ohne den Führerschein dabei zu haben. Dann wären das zunächst bei einer Kontrolle 10 EUR in die Landeskasse. Beim zweiten Anhalten jedoch, und die Anwältin geht ja davon aus, dass die Leute ständig angehalten werden, kann es mitunter schon teurer werden. Denn vorsätzlich begangene Ordnungswidrigkeiten können doppelt so teuer sein, da die Bußgeldvorschrift zunächst von fahrlässigem Verhalten der Betroffenen ausgeht. Hier wären es also 20 EUR. Selbst wenn der Betroffene nun nur einmal pro Jahr in eine Verkehrskontrolle gerät, müsste er in den 25 Jahren mindestens 250 EUR bezahlen, möglicherweise aber auch deutlich mehr.

Vielleicht sollten diejenigen, die den Führerschein nun zuhause im Safe einschließen, sich diese Summe noch einmal genau ansehen und dann überlegen, wie sie in Zukunft verfahren.

Ich warte noch auf einen Beitrag von einem Rechtsanwalt, in welchem darüber berichtet wird, die die Polizei einmal in ihrer Existenz einen Sachverhalt korrekt beurteilt und richtige Maßnahmen trifft. Denn leider werden wirklich immer nur die Leute angehalten und kontrolliert, die es nun wirklich nicht verdient haben. Noch nie aufgefallen sind, keinerlei Vorerkenntnisse haben und überhaupt gar nicht begreifen können, wie sie auf ihrem Weg von Spendengala zum ehrenamtlichen Suppe ausschenken angehalten werden können. Pfui Polizei, schämen sollst du dich!