Aufatmen, zumindest vorerst. Seit gestern sieht es so aus, als ob die bundesweit umstrittene Regelung zur Kanalsanierung in NRW erst mal vom Tisch ist. Dies kündigte gestern jedenfalls Umweltminister Remmel (NRW) an. Dies bedeutet auch, dass die Hausbesitzer zunächst nicht gezwungen werden, enorme Summen für die Sanierung der auf ihrem Grundstück befindlichen Kanäle zu übernehmen, [...]

Ein durchaus erfreuliches Urteil hat das OLG Düsseldorf am 04.01.2011 gefällt, welches wenigstens ein bisschen  den immer mehr überhand nehmenden Abmahnwahn von Bürgern und Rechtsanwälten ausbremst. Im vorliegenden Fall hatte die Betreiberin einer Werbeagentur einen ihrer Ansicht nach direkten Konkurrenten abgemahnt, da dieser auf seiner Website kein Impressum angegeben hat. Im vorliegenden Fall hatte die [...]

Wer sich immer noch unsicher ist, welche Antwort er auf die Frage bekommt, ob man denn Steuern hinterziehen könne, und dieses – und das ist ja die Besonderheit – auch völlig ohne ernsthafte Konsequenzen tun darf, der weiß seit dem aktuellen Zumwinkel Urteil: Yes, we can! Bußgeld, also der finanzielle Schaden den man für sein [...]