Die geplante Aussetzung ist natürlich löblich, da durch die zwangsweise Durchsetzung solcher Vorschriften natürlich die übliche Beweislast umgekehrt wird, und nun der Betroffene beweisen muss, dass er unschuldig ist. Unschuldig im Sinne von, dass er entgegen der Grundsatzvermutung der Undichtigkeit doch noch ganz dicht ist. Verwunderlich ist einerseits, dass hier die Politik wohl mehr auf die Stimme des Volkes gehört hat, als die der Wirtschaftslobby. Denn klar dürfte sein, dass solche Vorschriften eine ganze Branche bundesweit saniert hätten. Dies wird insbesondere schon dadurch deutlich, dass bereits kurz nach bekannt werden der Kehrtwende die ersten Stimmen mehren, welch fatale Folgen dies für die Wirtschaft haben wird. So stellte Gerhart Treutlein, Geschäftsführer des Verbandes der Rohr- und Kanaltechnik-Unternehmen, gestern nun verärgert fest, dass es tausende Arbeitslose geben wird. Schließlich hätten die Firmen der Politikbeständigkeit vertraut und bereits etliche neue Maschinen angeschafft und Personal eingestellt und ausgebildet. Interessant ist der Hinweis auf das große Vertrauen in die Politikbeständigkeit. Ich bin da ganz ehrlich: Wer in den letzten 10 Jahren irgendwie Vertrauen in die Beständigkeit von Politik und deren Entscheidungen gefasst hat, sollte lieber kein Unternehmen führen und für irgendwelcher Leute Einkommen verantwortlich, geschweige denn der Vorsitzende von allen zusammen sein.

Verwunderlich ist aber noch etwas ganz anderes. Eigentlich reichen vage Vermutungen aus, der Staat könnte planen, irgendwie Zwang gegen den Bürger auszuüben oder ihn gar irgendwie prüfen oder gar überwachen lassen, und dies aus rein gefahrenabwehrenden Gründen. Schon das Wort Gefahrenabwehr, begreifen viele als Affront des Staates gegen die Grundrechte der Bürger. Die vielen Blogbeiträge und Kommentare in den solchen belehren den Leser andauernd, dass Gesetze zur Gefahrenabwehr nur ein Haufen Gummiparagrafen sind, um den wahren Helden dieses Landes auf die Füße zu treten. Manche sind verwundert, dass es so etwas überhaupt geben kann, in einem Rechtsstaat wie Deutschland. Schämen soll sie sich, die Merkel, ja schämen. Denn weder den Politikern, noch den Organen wie zum Beispiel der Polizei, kann man trauen. Ordnungsämter gehen gar nicht, da sitzen sowieso nur Muttersöhnchen und solche, die sonst nirgends etwas zu sagen haben. Erst vor kurzem wurde wieder deutschlandweit über die Festsetzung von freien Journalisten von ebenso freien Journalisten berichtet, die friedlich im Wendland ihren Podcast abhielten. Unverschämt. Weniger laut zur Sprache kommt, dass dies keine Journalisten waren, sondern Aktivisten, die über ihren Äther Informationen zur Einsatzlage der Polizei an die vor Ort Blockierenden gaben. Hier waren genauso wenig Journalisten am Werk, wie ich ein Taxifahrer bin, wenn ich einen Bekannten zum Bahnhof bringe oder wie ich ein Geldtransporter wäre, würde ich mir anvertrautes Bargeld zur Einzahlung bringen. Handeln wie privat, Rechte haben wollen wie Institutionen. Ein altbekannter Hut, liebe Leute, und deswegen auch nicht mehr weiter diskutiert an dieser Stelle.

Doch wo waren die vielen Aktivisten und Blogger und neuen Medien als es dem Bürger deutschlandweit an den Kragen gehen sollte? Als dieser Dinge zwangsweise überprüfen lassen sollte, für deren etwaigen Schaden an Dritten er versichert ist. Als es eine große Lobby geschafft hat, aus einer Bestimmung die verhindern soll, dass ungefiltertes Abwasser ins Grundwasser gelangt, gleich einen Zwang zur Prüfung der Kanalanlagen zu basteln, unabhängig vom Alter des Kanals. Hier wurde eine gefahrendabwehrende Maßnahme beschlossen, die den Bürger schon stark bedrängt hätte. Doch von lautstarkem Widerstand in den neuen Medien wie Podcasts und Weblogs keine Spur. Kein Sascha Lobo, der den Lobbyzusammenhang erklärt, kein Sixtus oder Meinungsgleiche in Sicht. Wo waren die ewigen Wiederholungen der Nachdenkseiten (nachdenkseiten.de) zum Thema, und wo zum Teufel waren eigentlich Bosbach, Ströbele und Roth?

Diese Abwesenheit kann eigentlich nur bedeuten, dass die wirklichen Nöte der Bürger, die, die sie unmittelbar treffen und zu Kopfschmerzen zwingen, gar nicht interessieren. Es lässt sie völlig kalt, dass ein älteres Ehepaar die Kosten nicht zahlen kann, und daraufhin gleich ihr ganzes Haus verkauft. Es interessiert sie eigentlich nur ihr eigener Mist. Und das ist dann aber wieder ein bisschen schade. Denn in Zeiten, wo die neuen Medien immer wichtiger werden, wächst auch die Verantwortung derer, die sie beherrschen und nutzen. Es wäre schlichtweg falsch zu behaupten, dass Sascha Lobo nicht Großes geleistet hat, er hat die neuen Medien und Social Network in Deutschland erst richtig populär gemacht. Doch offensichtlich ist er kein Hausbesitzer.
Mittlerweile muss das Feld erweitert werden. Es reicht nicht mehr aus, nur noch über Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung zu reden. Es ist wichtig, dass tatsächliche Lebenssituationen problematisiert und angesprochen werden. Denn die Feuilletons und Kommentare der Tageszeitungen verlieren ihre Leserschaft, zumindest offline. Umso deutlicher wird daher auch das Fehlen von spartenübergreifendem Wissen in den einschlägigen Blogs vermisst. Bei Facebook findet sich keine Anti-Dichtigkeitsprüfungsseite, und das obwohl sicherlich mehr Leute tatsächlich betroffen sind, als Guttenberg Fans nach der Plagiatsaffäre ihren Helden genau dort verteidigten.
Die digitale Bohéme hat eine Verantwortung, die sie sich kaum noch entziehen kann. Am Beispiel der Dichtigkeitsprüfung, auch Kanal-TÜV genannt, konnte man sehen, dass dies noch nicht überall so angekommen ist. Schade eigentlich…

Zunächst darf festgestellt werden, dass ich ein stiller Befürworter von Herrn Udo Vetter bin.

Richtig, dass ist dieser Rechtsanwalt, mit eigener Website, einem schicken Google+ Profil und seit einiger Zeit auch einem Grimme Online Award. Bereits seit einigen Jahren lese ich hin und wieder auf seiner Website das Neueste aus dem vielschichtigen deutschen Recht. Herr Vetter berichtet teils von eigenen Erfahrungen und Erlebnissen rund um seinen Beruf, teilweise linkt er aber auch auf aktuelle Urteile zu den verschiedensten Bereichen. An sich also eine gute Mischung, sollte man meinen. Dennoch habe ich in letzter Zeit den Eindruck gewonnen, Herr Vetter  ist nicht nur ein leiser Gegner der Deutschen Polizei, sondern unterstellt dieser auch laut und für jeden leserlich eine stetige Arroganz, Überheblichkeit, Dummheit und Brutalität.

Aufgefallen ist mir dies, als ich die letzten Texte auf seiner Website gelesen habe. Dort ist z.B. in einem Fall die Rede vom willkürlichen Opfer, seinem Mandaten. Dieser, dies gibt Vetter zu Beginn kurz an, sei sicher kein Unschuldslamm, aber dennoch hier Opfer einer riesigen, unfassbaren Schweinerei geworden. Im vorliegenden Fall ging es um eine Blutprobe, die dem Mandanten abgenommen werden sollte, worauf dieser sich mit Händen und Füssen, also Schlägen und Tritten gegen die Eingesetzten Beamten wehrte. Herr Vetter schreibt zunächst, dass die Unrechtmäßigkeit der Maßnahme den Beamten egal sei. Woher er das weiß, weiß niemand sonst. „Sie riefen lediglich die Staatsanwaltschaft an“ lässt er verlauten, dass dies ein übliches Prozedere ist verschweigt er leider.  Später unterstellt er den Beamten, bei „passender Gelegenheit den Durchmarsch auf rustikale Art“, ohne jemals mit den eingesetzten Beamten gesprochen zu haben.

Dass der geschilderte Sachverhalt eine unrechtmäßige Handlung der Beamten beinhaltet, ist eigentlich nicht streitbar, und völlig richtig. Doch anstatt, dies lediglich festzustellen und zu informieren, beflügeln die dauernden Spitzen natürlich die Kommentatoren.

In einem anderen Beitrag ging es um einen Mandanten, den mal des Aufnehmen oder Benutzen eines Mobiltelefons während der Fahrt vorwarf. Auch hier kann Herr Vetter es sich nicht verkneifen, festzuhalten, dass die Beamten den Sachverhalt „stolz“ verkündeten, obwohl dieser zu Papier gebracht vorlag und wenig Einsicht in Gemütszustände gab. Auch erfreut er sich darüber, dass die Einlassung seines Mandanten vor Ort ebenfalls in der Anzeige auftauchte, was in den Augen von Herr Vetter scheinbar eine Seltenheit, in der Wirklichkeit aber grundsätzlich immer der Fall ist. Am Ende dann bemerkt er noch, dass das Urteil des Richters, die gezielte Überwachung nicht als per se Maßnahme zu begreifen, ein richtiges Signal sei, dessen Verständnis bei der Polizei allerding mehr als „fraglich“ ist. Wieso eigentlich. Sind Polizeibeamte nicht in der Lage, Dinge zu begreifen?

Einem anderen Beitrag zu folge suchen sich Polizeibeamten immer einen aus, der „klaglos kuscht“. Und auch hier werden nicht das bloße Handeln von Beamten, sondern immer noch der Hintergründe, Gedanken und Meinungen dem Leser aufgetischt. Doch auch dies kann nur reine Spekulation sein, oder?

Warum mich diese Sache so ärgert, könnte man, ja sollte man auch fragen, denn sonst würde ich hier keine Antwort mehr liefern. Dies tue ich aber gerne und daher folgt diese auch auf dem so genannten Fuße.

Da ich eigentlich immer auch die Kommentare zu den Beiträgen des Herr Vetter lese, fällt mir auf, dass die Leser die auch etwas kommentieren, zu einem hohen zweistelligen Prozentsatz zu rechtlich unaufgeklärten Personen gehören. Diese Kommentatoren haben oft noch nicht einmal so genanntes „gefährliches Halbwissen“, sondern sind gänzlich abgeschnitten von logischen Überlegungen und beurteilen Sachverhalte, die sie aus dem U-Boot gesehen haben.

Und genau darin sehe ich die Gefahr: Leute lesen nicht nur Sachverhalte, die mit Ausnahme der ständigen Negativbetrachtung von Polizei, reale Geschehnisse und somit Bestandteil unseres täglichen Lebens sind. Sondern finden eine Plattform vor, auf der sie hemmungs- und ahnungslos kommentieren und Halbwahrheiten präsentieren und bestätigen dürfen.

Ohne rechtliche Aufklärung vom Experten führt dies am Ende womöglich aber dazu, dass in jeder beliebigen Einsatzsituation der Bürger sich ungerecht, ja geradezu menschenverachtend behandelt fühlt. Sein großes Misstrauen in die Justiz bringt ihn dann dazu, selbst zu Handeln und Maßnahmen von Beamten, seien diese von Polizei, oder Ordnungsamt oder Finanzamt, anzuzweifeln und sich gewaltsam vor Ort zu Wehr zu setzen. Die Aussage ist nicht: Fehler passieren überall – sondern: Fehler passieren immer bei der Polizei, denn die ist dumm und rücksichtslos.

Der Eindruck, dass die Leser von Herrn Vetter meist mehr an Sensation und dem Beschimpfen von Ordnungshütern, als an rechtlicher Problematik und spannenden Entscheidungen interessiert sind, spiegelt sich auch in den Flattr Statistiken wieder.

Während Urteile über Ladenschlusszeiten von Automaten-Filmverleihstationen oder die Absetzbarkeit von Ausbildungskosten lediglich 9 bzw. 7 Flattr-Klicks brachten, sind Texte über Polizeigewalt und –willkür stets mit bis zu 30 Flattr-Klicks bewertet und belohnt.

Der letzte,  von mir eben aufgeführte Umstand könnte erklären, wieso Herr Vetter, den ich für einem aufgeklärten und klugen Mann halte, so schreibt, wie er schreibt. Er möchte womöglich einfach die Leserschaft begeistern und befriedigen. Wichtige und sachliche Infos für Interessierte, Erniedrigungs- und Vorverurteilungsstoff für die Sensationsgeilen. Schon die römischen Herrscher wussten um das Prinzip der Massenbefriedigung und lieferten die Spiele. Bleibt abzuwarten, ob dies nur eine flüchtige, und daher nicht haltbare Beobachtung ist. Aber auch dass, sollen lieber andere beurteilen.

Im schönen Städtchen Jena, in welchem ja auch die Handlung meines Projekts beginnt gab und gibt es natürlich auch einige Kirchen und Kapellen. Eine davon steht im Ortsteil Ammerbach und soll aus dem 11. / 12. Jahrhundert sein. Und in genau dieser Kapelle hat am 15. November 1745 ein gewisser Herr Johann Michael Ziege den Kanzelaltar aufgestellt.
Quelle: Google Büchersuche, “Die Inschriften des Landkreises Jena” – bei Amazon für sagenhafte 89,90 EUR zu haben

Nachdem das nun also raus ist, bedarf es der Abwägung, ob ich diese Person nicht in mein Buch bringen sollte, schließlich ist dies ein klanvoller Name und überhaupt mag ich den Kerl schon jetzt. Auf den ersten Blick gibt es allerings nicht viele weitere Hinweise auf den kühnen Kanzelbauer – aber dafür gibt es ja die Phantasie…

Weitere Infos zur Sache:
http://www.kirchkreis-jena.de/region_sued/ammerbach.html
Google Bücher suche – Die Inschriften des Landkreises Jena

Und daher ist es auch nur verständlich, dass ich die schon lange schlafende Domain michaelziege.de endlich mal mit Inhalt gefüllt habe. Denn die immer mehr werdenden Fakes (z.B. michael-ziege.de, Mitglied der JuSos (SPD) in Neuss) verwirren die Leute.
Diese erwarten erstklassige Unterhaltung und Information, bestätigt von Platschhonk, DEM Podcast rund um Übach-Palenberg und die Region, und nicht die Meinungen von jemandem, der zwar vorgibt Politik zu machen, dessen letzten sechs! Beiträge auf der Website aber vom Eurovision Song Contest handeln.

Apropos Handeln: Das habe ich getan und nun heißt es: michaelziege.de – hingehen und geniessen.

Beste Grüße, euer Siggiziege

Dennoch ist dieser Text hier nicht zu Ende, denn nun kommt mein eigentliches Anliegen:

Natürlich kam auch in der aktuellen zu Guttenberg Debatte mehrfach die Forderung nach einem Rücktritt auf. Sicherlich sogar zu Recht. Doch die Forderung nach Rücktritt hat in den letzten Jahren zunehmends an Bedeutung verloren. Ständig schreit irgendwer nach Rücktritt. Kaum ein Tag, an dem nicht ein Politiker A etwas sagt, der B dann völlig entrüstet eine Entschuldigung fordert, und der C sofort nach Rücktritt ruft, was von D, einem Mitstreiter von A, natürlich als völlig lächerlich und überzogen abgewiesen wird.
Rücktrittsforderungen sind so permanent und häufig geworden, dass sie an Ihrer Aussagekraft verloren haben. Das Problem ist nämlich, dass ich tatsächlich mehrfach die Woche solche Forderungen im Radio höre. Zeitungsartikel und Kommentare nicht mitgezählt. NRW-Finanzminister legt möglicherweise einen Verfassungswidrigen Haushalt vor und zaubert dann doch noch 1.000 Millionen (1. Mrd) aus dem Hut? – ganz klar: Rücktritt. Ist er weg? Nein, er ist immer noch da. Doch die Rufe nach einem Rücktritt waren laut. Zu hohe Dioxin Belastung in Eiern? Ganz klar, hier muss irgendwer zurücktreten. Am besten bevor man weiß, wie genau es dazu kam. Ist keiner unmittelbar greifbar, oder einfach nicht bekannt genug, dann muss eben ein Minister(in) weg. Rücktritt bitte. Sagt irgendwer dass man den Eindruck gewinnen könnte, dass die Israelis auch nicht immer nur ganz im Sinner der Menschenrechte unterwegs sind, dann muss er sich sofort bei allen Leuten entschuldigen die bei M.Friedmann im Adressbuch stehen und dann zurücktreten.

Es ist wirklich schade, dass immerzu direkt dieser Schritt eingefordert wird – meist bevor die Sache auch nur annähernd geklärt ist. So kommt es dann auch oft, dass die Minister einfach doch nicht zurücktreten, weil es sich eben anders darstellt oder aber, weil sie gerne weiter Minister wären – was sicherlich häufig der Fall ist. Eine Forderung nach Rücktritt wird so immer mehr zur Floskel, etwas, was man unbedingt noch sagen muss, damit überhaupt wer zuhört.

Ich vermisse den Druck, den eine solche Forderung nach sich ziehen sollte. Aber dieser Druck kann nur entstehen, wenn man etwas bedachter mit solchen Forderungen umgeht. So sollte man es auch mit Komplimenten oder Liebesbekundungen halten.
Und eben gerade weil im vorliegenden Fall ein Rücktritt sogar angemessen wäre, ist es Schade, dass diese Forderung so wenig Kraft hat.

(Artikelbild: Bundesregierung)

Mit diesem, für mich fabelhaften Wert, lasse ich meine Mitstreiter (z.B. bjoernutecht.de – 44,4 Punkte) um Längen zurück!

Es lohnt sich also immer wieder, ein bisschen nachzubessern…

Im vorliegenden Fall hatte die Betreiberin einer Werbeagentur einen ihrer Ansicht nach direkten Konkurrenten abgemahnt, da dieser auf seiner Website kein Impressum angegeben hat. Im vorliegenden Fall hatte die Website allerdings aufgrund einer Umgestaltung eine “Baustellenseite” eingerichtet, welche auf Umbaumaßnahmen hinwies und darüber hinaus auch das Logo des Betreibers enthielt.

Das Gericht teilte glücklicherweise nicht die Ansicht der Klägerin, welche hier einen Betrag von mehr als 600 EUR erstreiten wollte.

Im folgenden ist das Urteil zitiert:

LANDGERICHT DÜSSELDORF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL

In dem Rechtsstreit

[...]

hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf

auf die mündliche Verhandlung vom 23.11.2010

durch den Richter am Landgericht Sackermann als Einzelrichter

für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% der jeweils beizutreibenden Forderung abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten wegen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung in Anspruch.

Die Klägerin ist die als Rechtsanwaltsfachangestellte im Büro ihres Prozessbevollmächtigten tätig und behauptet, darüber hinaus eine Werbeagentur zu betreiben. Die Beklagte betreibt eine Werbeagentur in Alpen und unterhält unter der Internet-Adresse [...] Internet-Präsenz.

Anfang Juli 2010 stellte fest, dass unter der Internet-Adresse [...] der Beklagten nur eine Vorschalt-Seite abrufbar war. Diese enthielt ein Firmenlogo der Beklagten mit der Aussage »alles für die Marke« und den Hinweis, die Internetseite werde zur Zeit gründlich überarbeitet. Darüber hinaus wurden Nutzer aufgefordert, die Seite in wenigen Tagen noch einmal zu besuchen; währenddessen sei man unter der ebenfalls angegebenen E-Mail-Adresse und Telefonnummer zu erreichen. Auf den als Anlage K1 zur Akte gereichten Screenshot der Eingangsseite der Internet-Präsenz der Beklagten wird Bezug genommen.

Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 15.07.2010 (Anlage K2) mahnte die Klägerin die Beklagte mit der Begründung ab, die Beklagte halte unter der Domain [...] keine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Anbieterkennzeichnung zum Abruf bereit, insbesondere fehle die Angabe der ladungsfähigen Anschrift und des Registergerichts. Auf diese Abmahnung hin gab die Beklagte am 23.07.2010 eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ab; die Erstattung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten lehnte die Beklagte hingegen ab.

Die Klägerin ist der Auffassung, zwischen den Parteien bestehe ein Wettbewerbsverhältnis. Sie ist der Ansicht, die Homepage der Beklagten habe zumindest am 28.07.2010 kein den Vorgaben des § 5 Abs.1 TMG genügendes Impressum aufgewiesen, obgleich ein solches erforderlich gewesen wäre. Die Beklagte verletze mit der fehlenden Anbieterkennzeichnung auf ihrer Homepage wettbewerbsrechtliche Positionen der Klägerin.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 651,80 € nebst Verzugszinsen hieraus seit Klageerhebung nach einem Zinssatz von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen;

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung, die Klägerin könne keinen Ersatz ihrer Abmahnkosten verlangen. Die Abmahnung sei nicht berechtigt gewesen, da kein wettbewerbsrelevanter Verstoß im Sinne des § 4 Nr.11 UWG i. V. m. § 5 Abs.1 TMG vorgelegen habe.

Die Beklagte ist der Ansicht, die zum streitgegenständlichen Zeitpunkt unter der Internet-Adresse [...] geschaltete Wartungsseite habe keinerlei geschäftsmäßige Betätigung zum Ausdruck gebracht. Die Anbieterkennzeichnungspflicht des § 5 TMG habe insoweit für sie nicht gegolten.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist in der Sache nicht begründet.

Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten aus § 12 Abs.1 S.2 UWG zu, da die Abmahnung nicht berechtigt war im Sinne der genannten Vorschrift.

Es kann zu Gunsten der Klägerin unterstellt werden, das zwischen den Parteien das für ihre Aktivlegitimation gern. § 8 Abs. 3 Nr. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG erforderliche Wettbewerbsverhältnis besteht, denn auch in diesem Fall stünde ihr der geltend gemachte Anspruch nicht zu, weil die Beklagte keine Anbieterkennzeichnung vorhalten musste und mithin kein Verstoß gegen wettbewerblich geschützte Positionen der Klägerin aus §§ 4 Nr.11, 5 TMG vorlag.

Nach § 5 Abs.1 TMG haben Diensteanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien die in der Vorschrift unter Abs. 1 Ziff. 1 bis 7 näher bezeichneten Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Der streitgegenständliche Internetauftritt der Beklagten unterfällt diese Vorschrift nicht, da die vorgehaltene Wartungsseite keine geschäftsmäßige Betätigung der Beklagten darstellte.

Die unter der Internetadresse zu diesem Zeitpunkt abrufbare Vorschalt- bzw. Wartungsseite enthielt als einzigen Hinweis auf Dienste der Beklagten, dass diese sich mit »alle[m] für die Marke« befasst; im übrigen wurde der Besucher auf einen späteren Besuch verwiesen. Damit hatte der Internetauftritt zu diesem Zeitpunkt nicht den Zweck der Verfolgung wirtschaftlicher Interessen, denn die Beklagte hat keine konkreten Leistungen beworben, auch die Angabe »alles für die Marke« stellt sich dem Besucher als bloßer Slogan dar, vermittelt ihm aber keine Informationen zu ihrem tatsächlichen Tätigkeitsfeld.

Eine Anbieterkennzeichnungspflicht ergab sich auch nicht aus § 55 Rundfunk-Staatsvertrag (RStV), da dieser ausweislich seiner Bezeichnung und der Präambel nur Regelungen für den öffentlich-rechtlichen und den privaten Rundfunk trifft. Eine Rundfunkveranstaltung durch die Beklagte ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Artikelbild: 1&1 Media Datenbank

Zur Zeit gibt es ja mal wieder ordentlich Zünd- und Gesprächsstoff, um von wirklich wichtigen Themen abzulenken. Auslöser hierfür ist unser Verteidigungsminister zu Guttenberg, der nicht nur zum siebten mal seit Amtsantritt nach Afghanistan reiste, sondern dieses Mal auch seine Frau und Johannes B. Kerner mitgenommen hat.

Für die Opposition natürlich ein riesen großer Skandal. Sigmar Gabriel hält diesen Auftritt dann auch nicht nur für unangemessen, sondern für „vollkommen unangemessen“. Claudia Roth möchte es auf den Punkt bringen und nannte den Besuch „plumpe Eigen-PR“. Synonyme für Plump sind zum Beispiel „grob, schwerfällig, ungelenk, beleibt, üppig, massig, schwer“ aber auch „grob, bäurisch, derb, taktlos“ – die Liste ist noch erweiterbar. Alles Adjektive, mit denen manch einer auch die Person Claudia Roth beschreiben würde. Man kann hier schon erahnen, „die Grenzen sind fließend“.

Ähnlich lang wie die Aufzählung der Synonyme für Plump ist die Liste der Oppositionspolitiker, die nun auf den im Volk bisher durchaus beliebten Politiker zu Guttenberg schimpfen. Daher möchte ich den Text an dieser Stelle nicht weiter mit Zitaten von allerlei Politikern füllen, sondern mit eben meiner Meinung zu dieser Debatte.

Ich finde es schon ein bisschen erschreckend, dass in Zeiten der so genannten Euro Krise, scheinbar nicht weichenden Bildungsproblemen im eigenen Land, der Überschuldung von Kommunen und etlichen weiteren Problemen, das Tagesthema die Dienstreise unseres Verteidigungsministers ist. Anstatt sich als zusammen zu setzten und Lösungen zu erarbeiten, bleibt immer genug Zeit vor Mikrofone und Kameras zu treten und Statements abzugeben. Da wird einem Politiker, einem Minister nun also vorgeworfen, dass er „sich in Szene“ setzt, und das auch noch bei der Arbeit. Dazu kann ich sagen, dass es mir mehr als Recht ist, den Minister bei der Arbeit, als beim Limbotanzen zu sehen. Immerhin ist er nicht auf die Malediven geflogen, sondern eben nach Afghanistan. Da wollte er unsere Truppen besuchen, so wie er es von Beginn seiner Amtszeit an angekündigt hatte. Kurz vor Weihnachten nun, ein christliches Fest was hierzulande stets im Kreise der Familie gefeiert wird, und an welchem Tag die Geschäfte auch schon gerne mal etwas früher schließen, obwohl gar kein Feiertag ist, da fliegt der Minister wieder hin zu unseren Truppen und wünscht Ihnen frohe Weihnachten. Doch dieses Mal nimmt er seine Gattin mit. Aber auch das halte ich für völlig unproblematisch. Wieso eigentlich glaubt denn kaum einer an die Aussage des Ministers, dass er mit diesem Besuch im Beisein seiner Frau die Soldaten zur Weihnachtszeit besonders würdigen möchte. Alleine war er schon sechsmal da. Das haut also keinen mehr so richtig vom Hocker. Zur Weihnachtszeit, wo die Soldaten vor Ort eben nicht bei ihrer Familie sein können, da kommt der Minister und demonstriert, das Afghanistan nicht nur Pflichttermin, sondern eine Aufgabe ist. Um zu demonstrieren, dass es eine Aufgabe für Alle ist, hätte zu Guttenberg freilich auch einfach irgendjemanden von der Straße pflücken und in sein Flugzeug zerren können – doch ich kann es ihm einfach nicht verübeln dass er stattdessen eine Vertraute mitgenommen hat – seine Frau. Deutlich ist aber geworden, dass diese Sache nicht nur den Verteidigungsminister angeht – sondern eben alle Bürger der Bundesrepublik, für welche die Soldaten vor Ort nun mal kämpfen. Ob von der Mehrheit gewollt oder nicht hatte bei der Verschickung der Truppen an diesen Ort ja auch nicht interessiert.

Und wenn dies doch nicht seine Absicht war? Wenn er nun einfach seine Frau mitgenommen hat, weil es ihm irgendwie nutzen könnte? Dann ist auch das einfach so hinzunehmen und als politischen „Schachzug“ zu werten. Ein solches Vorgehen ist nur zu politisch und gehört eben einfach dazu. Wir haben es in den letzten Jahren nie anders gesehen.

Da setzten sich Politiker ganz vorne bei Sitzblockaden nieder um ihre Volkesnähe zu demonstrieren. Da erklärt uns Frau von der Leyen das Internet, um dann bei Nachfragen von Journalisten nicht zu wissen, was denn ein Browser sei. Immer wieder wird an das Volk und ihre Nöte und Ängste appelliert, versucht sich in Szene zu setzen. Wer kennt nicht die tausenden Bilder von Politikern, und anderen Selbstdarstellern, mit ausgehungerten Kindern auf dem Arm? Und abgesehen davon, dass ausgehungerte Kinder in der Regel leichter zu tragen sind als diejenigen, die man als adipös bezeichnen muss, gibt es wohl kaum einen anderen Grund als das sich selbst in positives Licht rücken.

Und da mittlerweile wohl der größte Teil unserer Bevölkerung lieber Fern sieht, als eine Zeitung zu lesen ist es doch nur klar und verständlich, dass ein Fernsehteam mitreist, und keine Journalisten der Printmedien. Diese wiederum sind nun natürlich besonders sauer, dass sie nicht selbst mit durften und müssen ein bisschen schimpfen. Aber auch das ist Alltag und verständlich und bedarf daher keiner gesonderten Aufmerksamkeit.

Wirklich ärgerlich ist wahrlich nur das Verhalten derer, die selbst von Manipulation leben und sich nun als mahnende Instanzen sehen. Schade Opposition, hier wurde die Chance vertan mit Inhalten und Lösungen die Regierung in die Enge zu treiben, anstatt sich wie immer entrüstet von jeglicher Handlung derer zu zeigen, die tatsächlich ihren Job machen.

Wünschenswert wäre auch, wenn die Kehrdienste dieser Kommungen, durch welche ich zur Feierabendzeit durchfahren muss, ihren Job machen. Ich hoffe auf Schneefreie Wege, damit die Angstschleicher wenigstens Schritttempo fahren können.

JA – ihr habt richtig gehört: Geburtstagsgewinnspiel bei Muhnie !

Die Seite der fleißigen Schreiberin gibt es nun bereits offiziell seit einem Jahr – und seit ich sie kenne, was ungefähr ein halbes Jahr wäre, schaue ich immer mal wieder vorbei. So ist es auch nicht verwunderlich, dass ich dem Aufruf von Muhnie, die man auch Steffy nennen darf – was ich persönlich viel hübscher finde – gefolgt bin und ihr einen Preis für das Gewinnspiel gestiftet habe.

Was genau ich gespendet habe entnehmen Sie bitte der Website von Muhnie, selbstverständlich handelt es sich um einen erstklassigen Preis. Aber auch die anderen Preise lohnen sich und – ach was soll das denn alles – ab zu Muhnie und selbst nachgeschaut.

Ich wünsche euch, und mir, viel Erfolg.

Seit Samstag Abend bin ich von der Idee angetan, dass ein iPad ein nützlicher Begleiter des tägliches Lebens sei. Gestern dann hatte ich zum ersten mal ein solches Gerät in der Hand und war sofort begeistert. Die Leichtigkeit der Bedienung haben mich derart verzückt, dass ich bereits mit meiner Kreditkarte in der Hand in Richtung Kasse stolzierte, wo ich eben dieses Gerät kaufen wollte. Dummerweise meinte der Verkäufer, als er mir sagte dass noch zwei Geräte auf Lager seien, jene ohne UMTS (3G) Funktion. Ich möchte nicht direkt sagen, dass das “asozial Verhalten” ist, mich so in Vorfreude zu versetzen und dann doch nicht meine Erwartungen zu erfüllen, aber nett ist auch keine Beschreibung für ein solches Verhalten.

Etwas genervt, aber immer noch voller Tatendrang, begab ich mich zum Media Markt. Allerdings kann ich auch hier nur ne Niete vermelden. Auch meine Anrufe bei diversen Apple Premium Resellern und dergleichen brachten nur ein Ergebnis: Leider keine iPads verfügbar!

Es ist schon ärgerlich, dass Apple sein iPad als DAS Gerät schlechthin anpreist, und wenn ich es dann endlich eingesehen habe, dass es genau so ist und es daraufhin auch noch haben will, dann ist es vergriffen. Ich könnt ******.

Schließlich habe ich mich heute bei meinem Apple Händler des Vertrauens in Aachen auf die lange Bestelliste eingetragen. Daher ist nun Warten angesagt, Warten und abermals Warten. Neues zum Thema werdet ihr, ob ihr wollt oder nicht, selbstverständlich hier, und sicherlich nur hier, erfahren. – Also: Immer mal wieder vorbeischauen!

Außerdem habe ich ein wenig an meinem Buch weitergeschrieben, doch das Wetter und die ständig schwitzenden Hände haben mir schnell die Laune verdorben. Es bleibt also leider weiterhin ungewiss, wann diese Geschichte zu lesen sein wird.

Jetzt wird es übrigens Zeit, eine E-Mail an T-Online zu schreiben, ich habe nämlich einen neuen Anbieter engagiert, der meine Domain michaelziege.de ab sofort hosten soll. Auch hier gibt es vielleicht bald Neues zu berichten…